§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/47a#abs-1 (1) Zur Sicherstellung einer wettbewerbskonformen Bildung der Großhandelspreise von Elektrizität und Gas wird eine Markttransparenzstelle bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) eingerichtet. Sie beobachtet laufend die Vermarktung und den Handel mit Elektrizität und Erdgas auf der Großhandelsstufe.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/47a#abs-2 (2) Die Aufgaben der Markttransparenzstelle nehmen die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einvernehmlich wahr.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/47a#abs-3 (3) Die Einzelheiten der einvernehmlichen Zusammenarbeit werden in einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu genehmigenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur näher geregelt. In der Vereinbarung ist insbesondere Folgendes zu regeln:

die Besetzung und Geschäftsverteilung sowie

eine Koordinierung der Datenerhebung und des Daten- und Informationsaustausches.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/47a#abs-4 (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben zur Ausgestaltung der Kooperationsvereinbarung zu erlassen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/47a#abs-5 (5) Entscheidungen der Markttransparenzstelle trifft die Person, die sie leitet. § 51 Absatz 5 gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Markttransparenzstelle entsprechend.

Änderungsverlauf

01.06.2017 Ausfertigung

§ 47a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 1416)

BGBl. 2017 I S. 1416

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.08.2015 Ausfertigung

§ 47a geändert durch Artikel 258 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
05.12.2012 Ausfertigung

§ 47a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2403)

BGBl. I S. 2403

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.