§ 6b Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Maschinen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/6b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die notifizierte Stelle soll die Anträge auf Konformitätsbewertung der Maschinen, die in dem in § 6a Absatz 1 Nummer 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind und die den Konformitätsbewertungsverfahren nach § 4 unterliegen, vorrangig bearbeiten. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Antrag vor oder nach der Aktivierung des Notfallmodus nach § 6a Absatz 2 Satz 1 gestellt wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/6b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dem antragstellenden Hersteller dürfen durch die Priorisierung von Anträgen auf Konformitätsbewertung nach Absatz 1 keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Kosten entstehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSGV%209/6b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die notifizierten Stellen haben zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, ihre Prüfkapazitäten für die Maschinen nach Absatz 1, für die sie notifiziert wurden, zu erhöhen.