Art 48 Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

Nach Gewicht

1. OLG Celle, 23.06.2021 – 2 AR (Ausl) 12/21
2. BVerfG, 06.08.2024 – 2 BvR 920/24Erfolgreicher Eilantrag bzgl der Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe
3. BVerfG, 23.06.2021 – 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 · Einheitliches Patentgericht II - eAZitiert von 1
4. BVerfG, 13.02.2020 – 2 BvR 739/17 · Einheitliches PatentgerichtZitiert von 10
5. BVerfG, 06.09.2016 – 2 BvR 890/16Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet istZitiert von 12
6. BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der VerfassungsidentitätZitiert von 62

Zuletzt entschieden

1. VGH Bayern, 23.07.2024 – 10 ZB 23.171Zitiert von 1
2. BGH, 13.07.2020 – KRB 99/19Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - Bierkartell
3. BVerwG, 25.03.2019 – 6 B 163/18, 6 PKH 10/18, 6 B 163/18, 6 PKH 10/18Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Speicherung und Verwendung von personenbezogenen DatenZitiert von 16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 48 GRCh zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.