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Gesetze / Gerichtskostengesetz

GKG

§ 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.06.2025

Bund3 Fassungen276 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/6#abs-1 (1) In folgenden Verfahren wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig:

1.
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
2.
in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
3.
in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz,
4.
in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes und
5.
in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit.

Im Verfahren über ein Rechtsmittel, das vom Rechtsmittelgericht zugelassen worden ist, wird die Verfahrensgebühr mit der Zulassung fällig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/6#abs-2 (2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/6#abs-3 (3) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9.

Wird zitiert von 276 Entscheidungen zu § 6 GKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Rheinland-Pfalz, 15.10.2012 – 6 Ko 2327/12Zitiert von 3
  2. FG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 – 6 Ko 2444/12
  3. BFH, 19.10.2017 – X E 1/17Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
  4. OLG Celle, 23.12.2008 – 2 W 283/08Zitiert von 2
  5. OLG Frankfurt am Main, 11.02.2021 – 22 W 5/21Zitiert von 1
  6. BFH, 19.07.2016 – IV E 2/16Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnenZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 100/25GmbH-Recht: Nichtigkeit des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses wegen unzulässiger Bildung von Rückstellungen für künftige Prozesskosten Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  2. BGH, 15.10.2026 – VI ZR 413/24Erinnerung gegen Kostenansatz: Keine Hinderung der Festsetzung von erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Gerichtskosten durch eine Insolvenzeröffnung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2026 – 2 O 97/26Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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