BGH Beschluss vom 15.10.2026 – VI ZR 413/24

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2026 - Kassenzeichen 780026104122 - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung wird zurückgewiesen.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Beitreibung der Forderung aus einer Kostenrechnung und begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs.

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2026 wurde die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf bis 5.100.000 € festgesetzt. Unter dem 9. Februar 2026 erstellte die Rechnungsstelle des Bundesgerichtshofs zum Kassenzeichen 780026104122 eine Kostenrechnung (Sollstellungsbestätigung) über den Rechnungsbetrag von 44.234 €.

Mit Schreiben vom 10. September 2026 legte der Kläger Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG ein und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Zur Begründung hat er geltend gemacht, er befinde sich seit dem 16. April 2015 in einem bis heute nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren, er könne über die Masse nicht verfügen, nach wie vor sei die Frage unbeantwortet, welche konkrete Forderung am 16. April 2015 als Insolvenzforderung bestanden habe und auf welcher Grundlage diese heute die unveränderte Fortwirkung des Insolvenzbeschlags rechtfertige. Gegenstand des zugrunde liegenden Schadensersatzprozesses seien Ansprüche im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung der Insolvenzverfahren und den daraus von ihm geltend gemachten Schäden. Der Insolvenzverwalter habe entsprechende Schadensersatzansprüche aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Es stelle sich die bislang nicht entschiedene Frage, ob und in welchem Umfang die endgültige wirtschaftliche Kostentragung dieses Verfahrens dem insolvenzfreien Vermögen zugewiesen werden könne oder ob massebezogene Erstattungs-, Freistellungs- oder sonstige Ansprüche bestünden. Die Entscheidung des Landgerichts M. vom 21. Mai 2026 zu der streitigen Patronatsforderung stehe der bisherigen Qualifizierung seiner Rechtsverfolgung als sittenwidrig entgegen.

Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung mit Vermerk vom 28. September 2026 nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht wurde in der Kostenrechnung vom 9. Februar 2026 eine 2,0-Gebühr aus dem Streitwert von 5.100.000 € angesetzt.

1. Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - II ZB 25/16, NJOZ 2019, 448 Rn. 6 mwN).

2. Der Kostenansatz ist zutreffend. Nach Nr. 1242 KV der Anlage 1 zum GKG entsteht eine 2,0-Gebühr in einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.

3. Da der Rechtsbehelf der Erinnerung sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten kann, ist die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrundeliegenden Zurückweisungsbeschlusses nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 66 GKG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2025 - XI ZB 1/25, juris Rn. 3; vom 3. Februar 2021 - IX ZR 93/20, juris Rn. 7 und vom 13. August 2024 - VII ZB 5/24, juris Rn. 7). Beachtliche Einwendungen im vorgenannten Sinne werden vom Kläger nicht erhoben. Insbesondere die angeführte neuere Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit zu einer im Streitfall umstrittenen Patronatserklärung kann im Erinnerungsverfahren nicht berücksichtig werden.

Auch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Klägers am 16. April 2015 hindert die durch die Erinnerung angegriffene Kostenfestsetzung nicht, weil es sich bei den festgesetzten Gerichtskosten um einen Anspruch handelt, der erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465, juris Rn. 4). Gerichtkosten entstehen mit Antragstellung bzw. Klageerhebung (vgl. § 6 GKG, BeckOK InsR/Kirchner, 44. Ed. 1.8.2026, InsO § 38 Rn. 39), diese ist im Streitfall erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.

4. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 1 GKG scheidet schon deshalb aus, weil die Erinnerung unbegründet ist.

III.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).

Dr. Oehler