Gesetze / Gerichtskostengesetz
GKG§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKG%202004/48?asof=2019-06-10#abs-1 (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKG%202004/48?asof=2019-06-10#abs-2 (2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GKG%202004/48?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.
Änderungsverlauf
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08.10.2023 Ausfertigung
§ 48 geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272)
BGBl. 2023 I Nr. 272
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12.07.2018 Ausfertigung
§ 48 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 1151 326)
BGBl. 2018 I S. 1151
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