Art 129

Nach Gewicht

1. BVerfG, 10.06.1953 – 1 BvF 1/53Vorbehalt des Gesetzes für die Änderung von Gerichtsbezirken. Voraussetzungen für den Fortbestand von Ermächtigungen, die in Rechtsvorschriften aus der Zeit vor Zusammentritt des Bundestags enthalten sind. Begriff des Beteiligten im Sinne des § 25 Abs. 1 BVerfGGZitiert von 11
2. BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65Normenqualifizierungsverfahren; das Recht der Spielbanken gilt als Recht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht als Bundesrecht fort (Verwendung des Troncaufkommens) ; Recht im Sinn von Art. 126 GG und von § 86 Abs. 2 BVerfGG sind auch RechtsverordnungenZitiert von 22
3. BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57§ 2 Preisgesetz. - Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes. - Zustimmungsgesetz (Art. 84 Abs. 1 GG). - Teilnichtigkeit eines Gesetzes. - Zur Auslegung von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. - "Zustimmungsverordnungen". - Ermächtigungen der Exekutive zur Vornahme belastender VerwaltungsakteZitiert von 58
4. BVerfG, 15.03.1960 – 2 BvG 1/57Der ein Bundesgesetz vollziehende Verwaltungsakt erlangt grundsätzlich für das gesamte Bundesgebiet Geltung (GG Art. 30, 83). Anrufung des Bundesverfassungsgerichts im Falle des Art. 129 Abs. 1 Satz 2 GGZitiert von 49
5. BVerfG, 22.01.1963 – 2 BvL 11/62§ 6 Abs. 2 des Tierzuchtgesetzes (vom 7. Juli 1949, WiGBl. S. 181) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. - Eine Ermächtigung in einem Gesetz, das nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und vor dem ersten Zusammentreten des Bundestages verkündet worden ist, muß nicht Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG genügen. - Eine Vorlage ist nicht deshalb unzulässig, weil das vorlegende Gericht eine falsche Ermächtigungsgrundlage nennt, die am selben Mangel leidet wie die einschlägige (BVerfGG § 80 Abs. 2)
6. BVerfG, 29.04.1958 – 2 BvO 3/56Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG). - Normen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem bestimmten Sachbereich dienen, sind jeweils dem Sachbereich zuzurechnen, zu dem sie in einem notwendigen Zusammenhang stehenZitiert von 4

Zuletzt entschieden

1. OVG Saarland, 09.10.2024 – 1 A 44/24Zitiert von 1
2. FG Münster, 16.06.2016 – 5 K 998/14 UZitiert von 3
3. OLG Köln, 21.08.2015 – 8 U 13/15

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 129 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.