Entscheidungen zu Art 129 GG

Leitsatz 1. Die Verfassungsorgane, denen nach § 77 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden muß, werden auch dann nicht zu Beteiligten im Sinne des § 25 Abs. 1 BVerfGG, wenn sie zu dem Antrag Stellung genommen haben. 2. Fü…

Leitsatz 1. Der Ausdruck "Recht" in Art. 126 GG bezeichnet Rechtsnormen jeglicher Art. 2. Der Ausdruck "Gesetz" in § 86 Abs. 2 BVerfGG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. Auch Rechtsverord…

Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…

Leitsatz 1. Die Bestimmung des Art. 129 Abs. I Satz 2 GG, daß in Zweifelsfällen die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat entscheidet, auf welche Stellen alte Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allge…

Leitsatz 1. Zum Recht der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 Nr. 11 GG gehören jedenfalls alle das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung,…

Leitsatz 1. Der Beitritt eines kollegialen Verfassungsorgans zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht setzt einen Beschluß des Kollegialorgans voraus. 2. Die Vorschrift des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG soll den Gesetzgeber…

Leitsatz 1. Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist auch jeder Instanzenzug, der in einem vorkonstitutionellen, formell nicht aufgehobenen Gesetz als Rechtsweg gestaltet ist. 2. Sachlich nunmehr zuständige Stelle im…

Leitsatz 1. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen eine Steuerveranlagung kann das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob Art. 2 Abs. 1 GG dadurch verletzt ist, daß die der Veranlagung zugrunde liegende Vorschrift aus formelle…

Leitsatz 1. Der Erlaubniszwang nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes ist eine verfassungsmäßige Berufszulassungsschranke auch für nichtärztliche Psychotherapeuten. 2. Das in § 2 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Durchführungsvero…

Leitsatz 1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es s…

Leitsatz 1. Die Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 der Bundesärzteordnung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG. Der durch die Ermächtigung gezogene Rahmen wird durch die Einführung des Antwort-Wahl-Verfahrens in § 14…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Regelungen, die Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen, von der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG. 2. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Regel…

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in einem Fall, bei dem die Entscheidungserheblichkeit des zur Prüfung gestellten Gesetzes von der Auslegung von Recht der EWG abhängt.

Leitsatz 1. Gesetze, auf Grund deren nach Art. 103 Abs. 2 GG eine Tat bestraft werden kann, sind auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen einer dem Art. 80 Abs. 1 GG entsprechenden Ermächtigung ergangen sind. Der Gesetzgeber muß di…

Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden…

Leitsatz Eine Rechtsverordnung, die den Umfang der Grundrechtsbeschränkung völlig dem Verwaltungsermessen überläßt, verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Leitsatz KO § 85; KonkVwVerGV §§ 3, 4 Die Regelvergütung des Konkursverwalters stellt auch nach Inkrafttreten der InsVV weiterhin eine Bruttovergütung dar, die im Umfange des ermäßigten Satzes nach § 12 Abs. 2 UStG die von dem Ko…

Leitsatz Ein Lotterieunternehmen, das als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Staatsaufsicht unterliegt, ist "staatlich" i. S. des § 13 GewStDV.