Eingangsformel

Vom 3. Dezember 2024

Auf Grund des § 23 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 bis 5, 6 Buchstabe a, c, d, e, f und g sowie Nummer 8 und 10 des GAP-Fördergesetzes NRW vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 156) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Inhaltsübersicht

Teil 1

§ 1 Anwendungsbereich

Teil 2

Vorschriften für flächen- und tierbezogene ELER-Interventionen

§ 2 Gewährung von Zahlungen bei Übertragung des Betriebs

§ 3 System zur Identifizierung von Parzellen

§ 4 Grundanträge für Fördermaßnahmen nach Artikel 70 der Verordnung (EU) 2021/2115

§ 5 Revisionsklausel

§ 6 Anpassung von Fördermaßnahmen bei Flurbereinigungsverfahren

Teil 3

Vorschriften für flächenbezogene ELER-Interventionen

§ 7 Förderfähige Flächen

§ 8 Übertragung von Flächen

§ 9 Nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit bei einzelflächenbezogenen Fördermaßnahmen nach Artikel 70 der Verordnung (EU) 2021/2115

Teil 4

Zahlungsantrag im Sammelantrag für flächen- und tierbezogene ELER-Interventionen

§ 10 Zahlungsantrag, Ermächtigung zur Abfrage weiterer Angaben

§ 11 Antragssystem für den Zahlungsantrag im Sammelantrag

§ 12 Nutzung von Daten nach GAPInVeKoS-Verordnung

§ 13 Anwendbarkeit von Vorschriften der GAPInVeKoS-Verordnung im Zusammenhang mit dem Zahlungsantrag im Sammelantrag

§ 14 Angaben zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten nach § 9 im Zahlungsantrag im Sammelantrag

Teil 5

Kontrollsystem für flächen- und tierbezogene ELER-Interventionen

§ 15 Verwaltungskontrollen

§ 16 Anwendbarkeit von weiteren Vorschriften der GAPInVeKoS-Verordnung im Zusammenhang mit dem Kontrollsystem für flächen- und tierbezogene ELER-Interventionen

§ 17 Kontrollen durch das Flächenüberwachungssystem

§ 18 Vor-Ort-Kontrollen von tierbezogenen ELER-Interventionen

Teil 6

Mitwirkungspflichten der begünstigten Person bei flächen- und tierbezogenen ELER-Interventionen

§ 19 Vorhalten von Nachweisen durch die begünstigte Person

§ 20 Informations-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Teil 7

Berechnung von Zahlungen und Sanktionen für flächen- und tierbezogenen ELER-Interventionen

§ 21 Allgemeine Vorschriften für die Berechnung von Zahlungen

§ 22 Anwendbarkeit von Vorschriften der GAPInVeKoS-Verordnung im Zusammenhang mit der Berechnung von Zahlungen und Sanktionen

§ 23 Maßnahmenbezogene Sanktionen bei Verstößen

§ 24 Schwellenwerte

§ 25 Reihenfolge der Abzüge

Teil 8

Schlussbestimmungen

§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten