FlurbG

§ 4

Stand: 10.06.2019

Die obere Flurbereinigungsbehörde kann die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie eine Flurbereinigung für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält (Flurbereinigungsbeschluß); der Beschluß ist zu begründen.

Wird zitiert von 89 Entscheidungen zu § 4 FlurbG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 – 7 S 3362/11Zitiert von 5
BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 1.10Zitiert von 36
BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 1/10Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne Band"
OVG Niedersachsen, 14.10.2016 – 15 MF 8/16Zitiert von 3
BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 2.10Zitiert von 6
BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 2/10Erfordernis vorrangiger Privatnützigkeit bei der Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung nach § 86 FlurbG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Zuletzt entschieden

OVG Niedersachsen, 12.11.2025 – 15 MF 10/25
OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2025 – 8 K 5/24Zitiert von 1
BVerwG, 26.06.2025 – 8 B 27.24Anwendung des Flurbereinigungsgesetzes auf Bodenordnungsverfahren; Zuständigkeit für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens; Rechtsposition eines Grundstückserwerbers; Form der AbfindungZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 FlurbG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

18.06.1997 Ausfertigung

§ 4 eingefügt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBl. I 1430)

BGBl. 1997 I S. 1430

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.