FlurbG

§ 113

Stand: 10.06.2019

Mehreren Beteiligten in einer Gemeinde kann auch durch Umlauf zugestellt werden. Dabei gilt folgendes:

Das zuzustellende Schriftstück ist zur Kenntnisnahme vorzulegen. Eine beglaubigte Abschrift ist bei der Gemeinde des Zustellungsortes oder bei einem der Beteiligten, an die der Umlauf gerichtet ist, niederzulegen. Die Niederlegung ist in dem Schriftstück zu vermerken.

In den Fällen des § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist anstelle des Schriftstückes eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung der beglaubigten Abschrift (Nummer 1) zu übergeben oder zurückzulassen. Auf diese Niederlegung ist auch in der Mitteilung nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes in Verbindung mit § 181 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung hinzuweisen.

Widerspruchsbescheide dürfen nicht durch Umlauf zugestellt werden.

Änderungsverlauf

12.08.2005 Ausfertigung

§ 113 geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I 2354)

BGBl. 2005 I S. 2354

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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