Gesetze / Flaggenrechtsgesetz

FlRG

§ 1

Stand: 01.07.2026

Bund3 Fassungen6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. EuGH, 15.04.2021 – C-786/19Zitiert von 7
  2. EuGH, 27.01.2021 – C-786/19
  3. BGH, 07.04.2009 – 2 ARs 180/09
  4. FG Köln, 06.11.2024 – 2 K 434/16Zitiert von 1
  5. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2024 – 2 LB 1045/18 OVG
  6. FG Schleswig, 04.12.2013 – 2 K 100/13Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 1 FlRG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FlaggRG/1#abs-1 (1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Inland haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FlaggRG/1#abs-2 (2) Deutschen mit Wohnsitz im Inland werden gleichgestellt rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen, die ihren Sitz in diesem Bereich haben, und zwar

a)
rechtsfähige Personengesellschaften, wenn die Mehrheit sowohl der persönlich haftenden als auch der zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigten Gesellschafter aus Deutschen besteht und außerdem nach dem Gesellschaftsvertrag die deutschen Gesellschafter die Mehrheit der Stimmen haben,
b)
juristische Personen, wenn Deutsche im Vorstand oder in der Geschäftsführung die Mehrheit haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FlaggRG/1#abs-3 (3) Fährt ein in einem Schiffsregister eingetragenes Binnenschiff seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres, so wird es hinsichtlich der Vorschriften dieses Gesetzes einem Seeschiff gleichgestellt.

→§ 2