§ 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinDAG/16o?asof=2021-09-21#abs-1 (1) Entsteht nach der Anrechnung des gezahlten Umlagevorauszahlungsbetrages auf den festgesetzten Umlagebetrag ein Fehlbetrag, ist dieser innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des festgesetzten Umlagebetrages zu entrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinDAG/16o?asof=2021-09-21#abs-2 (2) Übersteigt der gezahlte Vorauszahlungsbetrag den festgesetzten Umlagebetrag oder ist die Vorauszahlung von einem endgültig nicht Umlagepflichtigen geleistet worden, ist die Überzahlung zu erstatten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FinDAG/16o?asof=2021-09-21#abs-3 (3) Ansprüche auf Erstattung von Überzahlungen im Sinne des Absatzes 2 erlöschen durch Verjährung, wenn sie nicht bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr geltend gemacht werden, in dem die Festsetzung des Umlagebetrages oder die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides unanfechtbar geworden ist.

Änderungsverlauf

22.12.2023 Ausfertigung

§ 16o neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 411)

BGBl. 2023 I Nr. 411

Quelle (BGBl.)
03.06.2021 Ausfertigung

§ 16o umnummeriert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1534)

BGBl. 2021 I S. 1534

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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