Gesetze / Finanzausgleichsgesetz

FAG

§ 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen

Stand: 30.07.2026

Bund4 Fassungen5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/16#abs-1 (1) Auf die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 2, 4, 5 und 6 werden am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Verhältnisse des jeweils vorhergehenden Abrechnungszeitraums entrichtet. Gleichzeitig werden die mit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zahlungstermins zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet. Für die endgültige Abrechnung der Bundesergänzungszuweisungen gilt § 15 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/16#abs-2 (2) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3 und 4a sind mit je einem Viertel ihres Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember fällig.

§ 15 § 17