FAG

§ 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/16?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Auf die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 werden am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Finanzkraftverhältnisse des jeweils vorhergehenden Abrechnungszeitraums entrichtet. Gleichzeitig werden die mit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zahlungstermins zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet. Für die endgültige Abrechnung der Bundesergänzungszuweisungen gilt § 15 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/16?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 3 und 4 sind mit je einem Viertel ihres Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember fällig.

Änderungsverlauf

29.09.2025 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. September 2025 (BGBl. I Nr. 227)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.