§ 10 Zuständigkeit

Änderungsverlauf

1. 10.08.2009 Ausfertigung

   § 10 neu gefasst durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I 2702)

   BGBl. 2009 I S. 2702

   Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

2. 22.09.2005 Ausfertigung

   § 10 geändert durch Artikel 4 Abs. 34 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I 2809)

   BGBl. 2005 I S. 2809

   Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

3. 15.12.2003 Ausfertigung

   § 10 Abs. 5 aufgehoben durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I 2645)

   BGBl. 2003 I S. 2645

   Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.