Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 300 Einstweilige Anordnung

Stand: 10.06.2019

Bund21 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/300#abs-1 (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn

1.
dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
2.
ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt,
3.
im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
4.
der Betroffene persönlich angehört worden ist.

Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend von § 278 Abs. 3 zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/300#abs-2 (2) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen Betreuer entlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Entlassung vorliegen und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.

Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 300 FamFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Wuppertal, 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11)
  2. BGH, 08.04.2020 – XII ZB 558/19Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im BeschwerdeverfahrenZitiert von 4
  3. LG Gera, 20.01.2022 – 7 T 352/21
  4. LG Bielefeld, 01.03.2012 – 23 T 118/12
  5. OLG Frankfurt am Main, 26.10.2011 – 20 W 464/11Zitiert von 2
  6. BVerfG, 30.06.2021 – 2 BvL 20/20Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 PsychKHG BW (juris: PsychKG BW), soweit eine Zwangsbehandlung auf Anlasserkrankungen beschränkt ist und Begleiterkrankungen des Untergebrachten demnach nicht zwangsbehandelt werden dürften - mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung einer Betreuung und freiwilliger Mitwirkung der Untergebrachten in die Behandlung

Zuletzt entschieden

  1. LG Limburg a.d. Lahn, 03.01.2025 – 7 T 82/24, 7 T 123/24Zitiert von 2
  2. BGH, 16.05.2023 – VIII ZB 89/22Ende der Prozesspflegschaft: Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters
  3. BGH, 23.02.2021 – 1 StR 24/21Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur BewährungZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 300 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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