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Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 266 Sonstige Familiensachen

Stand: 10.06.2019

Bund188 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/266#abs-1 (1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die

1.
Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen einer solchen und einer dritten Person,
2.
aus der Ehe herrührende Ansprüche,
3.
Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
4.
aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder
5.
aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche

betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/266#abs-2 (2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Wird zitiert von 188 Entscheidungen zu § 266 FamFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 18.09.2024 – XII ZB 25/24Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
  2. BGH, 05.12.2012 – XII ZB 652/11Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen MietverträgenZitiert von 13
  3. BGH, 12.07.2017 – XII ZB 40/17Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem SchwiegerkindZitiert von 9
  4. BGH, 16.09.2015 – XII ZB 340/14Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Miteigentumsanteil am WohnungseigentumZitiert von 6
  5. BGH, 19.02.2014 – XII ZB 45/13Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige FamiliensacheZitiert von 2
  6. OLG Celle, 12.07.2024 – 14 W 14/24

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 08.06.2026 – 9 W 1/26
  2. BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25Wirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
  3. BGH, 28.01.2026 – XII ZB 108/25Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 266 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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