Gesetze / Fahrzeug-Zulassungsverordnung

FZV

§ 24 Antrag auf Außerbetriebsetzung

Stand: 01.09.2023

VerkehrsrechtBund8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Bayern, 27.07.2021 – 11 ZB 21.1335Zitiert von 4
  2. VG Schwerin, 10.12.2021 – 3 A 1399/18 SN
  3. OVG NRW, 09.07.2014 – 9 E 562/14Zitiert von 2
  4. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 3/15Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; VersicherungsnachweisZitiert von 20
  5. OVG NRW, 11.12.2013 – 8 A 1634/13Zitiert von 3
  6. VG Köln, 26.06.2009 – 18 L 796/09

Zuletzt entschieden

  1. VG Potsdam, 26.10.2011 – 10 K 1269/07Zitiert von 2
  2. VG Saarland Saarlouis, 08.09.2010 – 10 K 30/10Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 FZV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 24 FZV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FZV%202023/24#abs-1 (1) Die Außerbetriebsetzung eines zugelassenen Fahrzeuges oder eines zulassungsfreien Fahrzeuges, dem ein Kennzeichen zugeteilt ist, kann einschließlich der Kennzeichenreservierung nach § 16 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 1 bis 5, internetbasiert beantragt werden (internetbasierte Außerbetriebsetzung), wenn die abgestempelten Kennzeichenschilder die Anforderungen des § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und die Zulassungsbescheinigung Teil I die Anforderungen des § 13 Absatz 1 erfüllen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FZV%202023/24#abs-2 (2) Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder nach § 16 Absatz 1 Satz 1 wird ersetzt durch die Erfassung und Verifizierung

1.
des Kennzeichens,
2.
der Sicherheitscodes der Stempelplaketten nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 und
3.
des Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 21 Absatz 1 Nummer 2.

Bei Wechselkennzeichen nach § 9 Absatz 2 gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass zusätzlich der Sicherheitscode der Stempelplakette des gemeinsamen Kennzeichenteils erfasst werden muss, wenn kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FZV%202023/24#abs-3 (3) Die Vorlage eines Verwertungsnachweises nach § 17 Absatz 1 oder 2 wird, wenn ein solcher ausgestellt wurde, ersetzt durch die Erfassung

1.
des Datums der Ausstellung des Verwertungsnachweises und
2.
der Betriebsnummer des inländischen Demontagebetriebes oder im Fall des § 17 Absatz 2 des Staates, in dem die Verwertungsanlage ihren Sitz hat.

Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II zwecks Einziehung nach § 17 Absatz 1 Satz 4 wird ersetzt durch

1.
die Erfassung und Verifizierung des Sicherheitscodes
a)
der Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 und
b)
der Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 sowie
2.
die anschließende unverzügliche Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II an die Zulassungsbehörde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FZV%202023/24#abs-4 (4) Für die Beantragung der Außerbetriebsetzung ist auf die Identifizierung des Antragstellers zu verzichten, sofern die Sicherheitscodes der Stempelplaketten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, und der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 erfasst werden. Die Halterdaten sind vom Portal aus dem Zentralen Fahrzeugregister zu erheben, zu speichern und für die Antragsprüfung zu verwenden.

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