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Gesetze / Finanzgerichtsordnung

FGO

§ 63

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund137 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/63#abs-1 (1) Die Klage ist gegen die Behörde zu richten,

1.
die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder
2.
die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder
3.
der gegenüber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/63#abs-2 (2) Ist vor Erlass der Entscheidung über den Einspruch eine andere als die ursprünglich zuständige Behörde für den Steuerfall örtlich zuständig geworden, so ist die Klage zu richten

1.
gegen die Behörde, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat,
2.
wenn über den Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (§ 46), gegen die Behörde, die im Zeitpunkt der Klageerhebung für den Steuerfall örtlich zuständig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/63#abs-3 (3) Hat eine Behörde, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift berechtigt ist, für die zuständige Behörde zu handeln, den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt, so ist die Klage gegen die zuständige Behörde zu richten.

Wird zitiert von 137 Entscheidungen zu § 63 FGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Thüringen, 15.04.2015 – 4 K 716/14
  2. BFH, 10.07.2025 – III R 24/24Unzulässige Klage gegen die AusgangsbehördeZitiert von 3
  3. BFH, 17.08.2023 – III R 11/22Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche BeklagteZitiert von 2
  4. BFH, 21.05.2025 – III R 30/24Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler KindergeldserviceZitiert von 6
  5. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 55/19 AOZitiert von 3
  6. FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2046/21 Kg

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer FinanzbehördeZitiert von 2
  2. BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25 · Auslegung des Klagebegehrens
  3. FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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