Entscheidungen zu § 63 FGO
158 Entscheidungen
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FG Hamburg, 24.02.2026 – 6 V 90/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.(Rn.28) …
- FG Hessen, 10.04.2008 – 10 V 402/08 Beschluss
- FG Thüringen, 15.04.2015 – 4 K 716/14 Urteil
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BFH, 10.07.2025 – III R 24/24
Urteil
Leitsatz NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist die…
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BFH, 17.08.2023 – III R 11/22
Urteil
Leitsatz NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel und …
- FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18 Urteil
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BFH, 21.05.2025 – III R 30/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid (Ausgangsbescheid) noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen …
- FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2046/21 Kg Urteil
- FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 55/19 AO Urteil
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BFH, 19.01.2023 – III R 2/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…
- FG Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
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BFH, 16.02.2023 – III R 8/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 6/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 15/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 17/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 21/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 22/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 4/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 19.01.2023 – III R 3/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 19.01.2023 – III R 13/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 25.02.2021 – III R 36/19
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
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BFH, 25.02.2021 – III R 28/20
Urteil
Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
- FG Nürnberg, 07.06.2024 – 7 K 140/23 Urteil
- FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2270/18 AO Urteil
- FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2253/21 AO Urteil
- FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 1056/19 Kg Urteil
- FG Münster, 14.03.2022 – 11 K 2685/19 AO Urteil
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FG Niedersachsen, 18.09.2026 – 13 K 13/26
Beschluss
Leitsatz Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel, sofern nach Erlass der Einspruchsentscheidung Tatsachen vorgebracht werden, die die Zuständigkeit einer anderen Familienkasse begründen Werden nach Erlass der Einspruchsentscheidung…
- FG Münster, 20.10.2022 – 1 K 3789/19 AO Urteil
- FG Münster, 22.02.2022 – 1 K 447/20 AO Urteil
- FG Münster, 27.01.2022 – 1 K 3565/19 AO Urteil
- FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 194/20 Kg,AO Urteil
- FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 2235/18 Kg,AO Urteil
- FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 3188/18 Kg,AO Urteil
- FG Münster, 21.12.2021 – 1 K 530/18 Kg,AO Urteil
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BFH, 18.11.2008 – VIII R 16/07
Urteil
Leitsatz Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm – und nicht vom b…
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BFH, 03.04.2008 – IV R 54/04
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.
- BFH, 06.03.2000 – II B 48/99 Beschluss
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BFH, 10.06.1992 – I R 142/90
Urteil
Leitsatz Wird ein vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb umgestuftes Unternehmen nicht im Prüfungsturnus der erstmaligen Umstufung geprüft, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die in einem späteren Prüfungsturnus ergehende Betri…
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BFH, 26.02.1980 – VII R 60/78
Urteil
Leitsatz 1. Eine einen Beteiligten wechselnde Klageänderung ist bei fristgebundenen Klagen nur innerhalb der Frist zulässig.
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BFH, 24.07.2025 – III R 4/24
Urteil
Leitsatz NV: Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durc…
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BFH, 26.10.2023 – III R 16/22
Urteil
Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…
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BFH, 02.12.2015 – I R 3/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens statt des beklagten Finanzamts aufgrund einer Sitzverlegung der Klägerin ein anderes Finanzamt für den Steuerfall örtlich zuständig, so führt dies nicht zu einem g…
- BFH, 10.03.2000 – II B 103/99 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 – 14 K 14071/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung der Zuständigkeit für Kindergeld nach dem EStG für Kindergeldberechtigte mit einem Kind mit Behinderung stellt eine wirksame örtliche Zuständigkeitsregelung dar.(Rn.27) 2. Schulgeld gehört zum behin…
- FG Münster, 28.03.2023 – 1 K 1953/22 AO Urteil
- FG München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18
Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Behörde einen Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung abgelehnt und dann eine andere Behörde (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4 des Beschlusses des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2016 15/20…
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BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zwischen Klagebegehren und Klageantrag ist zu unterscheiden. Das Gericht hat das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende (wirkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geä…
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BFH, 07.07.2021 – III R 21/18
Urteil
Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…
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