Gesetze / Finanzgerichtsordnung

FGO

§ 122

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund92 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/122#abs-1 (1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/122#abs-2 (2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren beitreten. Betrifft das Verfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Landesrecht, so steht dieses Recht auch der zuständigen obersten Landesbehörde zu. Der Senat kann die zuständigen Stellen zum Beitritt auffordern. Mit ihrem Beitritt erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten.

§ 121 § 123