Gesetze / Filmförderungsgesetz

FFG

§ 53 Abtretung und Verpfändung

Stand: 01.01.2025

Bund10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem FilmförderungsgesetzZitiert von 103
  2. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 22/10Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des BundesZitiert von 33
  3. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 23/10
  4. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 24/10
  5. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 25/10
  6. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 26/10Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 27/10
  2. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 28/10
  3. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 29/10

10 Entscheidungen zu § 53 FFG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 FFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FFG%202025/53#abs-1 (1) Ansprüche auf Gewährung oder Auszahlung von Fördermitteln sind zum Zweck der Zwischenfinanzierung der jeweils geförderten Maßnahme an Banken oder sonstige Kreditinstitute abtretbar oder verpfändbar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FFG%202025/53#abs-2 (2) Darüber hinaus ist die Übertragung von Ansprüchen auf Förderung nur zulässig, wenn ein berechtigter Grund für die Übertragung vorliegt und der Förderzweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet wird.

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