Gesetze / Filmförderungsgesetz

FFG

§ 32 Satzung

Stand: 01.01.2025

Bund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem FilmförderungsgesetzZitiert von 103
  2. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 22/10Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des BundesZitiert von 33
  3. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 23/10
  4. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 24/10
  5. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 25/10
  6. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 26/10Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – OVG 6 B 3.13Zitiert von 2
  2. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 27/10
  3. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 28/10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 32 FFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 32 FFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FFG%202025/32#abs-1 (1) Die Satzung der Filmförderungsanstalt regelt, soweit dieses Gesetz keine Bestimmung trifft und die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht entgegenstehen, das Nähere insbesondere über

1.
die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans,
2.
das Rechnungswesen,
3.
die Rechnungslegung,
4.
die Prüfung der Rechnung der Filmförderungsanstalt,
5.
das Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Präsidiums nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5,
6.
die Ausgestaltung und das Verfahren zur Einsetzung der Förderkommissionen nach § 13,
7.
die Zuständigkeiten innerhalb der Filmförderungsanstalt bei Widersprüchen gegen die Entscheidungen der Organe und Förderkommissionen und
8.
die Ausgestaltung des Compliance-Management-Systems nach § 38 Absatz 2 und die Umsetzung der entsprechenden Anforderungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FFG%202025/32#abs-2 (2) Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und deren Änderungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FFG%202025/32#abs-3 (3) Die Satzung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.

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