Art 10 Berichtigung oder Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel wird auf Antrag an das Ursprungsgericht

a) berichtigt, wenn die Entscheidung und die Bestätigung aufgrund eines materiellen Fehlers voneinander abweichen;

b) widerrufen, wenn sie hinsichtlich der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen eindeutig zu Unrecht erteilt wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Berichtigung oder den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ist das Recht des Ursprungsmitgliedstaats maßgebend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Berichtigung oder der Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel können unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI beantragt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Gegen die Ausstellung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ist kein Rechtsbehelf möglich.