Art 21 Verweigerung der Vollstreckung
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/21#abs-1 (1) Auf Antrag des Schuldners wird die Vollstreckung vom zuständigen Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat verweigert, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangen ist, sofern
a) die frühere Entscheidung zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstands ergangen ist und
b) die frühere Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist oder die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt und
c) die Unvereinbarkeit im gerichtlichen Verfahren des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht worden ist und nicht geltend gemacht werden konnte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/21#abs-2 (2) Weder die Entscheidung noch ihre Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel dürfen im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 21 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 30.08.2023 – VII ZB 45/21Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
- BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im VollstreckungsstaatZitiert von 12
- EuGH, 25.06.2026 – C-14/25
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-14/25
- EuGH, 27.11.2025 – C-643/24Zitiert von 4
- LG Paderborn, 05.07.2021 – 5 T 265/20
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 24.07.2025 – 25 U 33/25
- EuGH, 16.02.2023 – C-393/21Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2022 – C-393/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 21 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.