Art 23 Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
Stand: 01.05.2025
Hat der Schuldner
— einen Rechtsbehelf gegen eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung eingelegt, wozu auch ein Antrag auf Überprüfung im Sinne des Artikels 19 gehört, oder
— die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß Artikel 10 beantragt,
so kann das zuständige Gericht oder die befugte Stelle im Vollstreckungsmitgliedstaat auf Antrag des Schuldners
a) das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken oder
b) die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht oder der befugten Stelle zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder
c) unter außergewöhnlichen Umständen das Vollstreckungsverfahren aussetzen.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 23 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.02.2023 – C-393/21Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2022 – C-393/21
- BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im VollstreckungsstaatZitiert von 12
- EuGH, 25.06.2026 – C-14/25
- LG Paderborn, 05.07.2021 – 5 T 265/20
- EuGH, 27.11.2025 – C-643/24Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-14/25
- BGH, 07.07.2022 – IX ZB 38/21Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung aus einem Europäischen VollstreckungstitelZitiert von 1
- OLG Saarbrücken, 05.12.2018 – 5 U 23/18Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 23 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.