Rechtsprechung / Art 10 EuVTVO
Entscheidungen zu Art 10 EuVTVO
11 Entscheidungen · Berichtigung oder Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
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BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09
Beschluss
Leitsatz 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zurück und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zurück, ist gegen dessen Entscheidung kein Rec…
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EuGH, 25.06.2026 – C-14/25
Urteil
Leitsatz Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen …
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-14/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2022 – C-393/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberstes Gericht Litauens) wie folgt zu antworten: Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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EuGH, 27.11.2025 – C-643/24
Urteil
Leitsatz Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass…
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BGH, 30.08.2023 – VII ZB 45/21
Beschluss
Leitsatz Wird die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat versagt, steht dies einer anschließenden Vollstreckung aus der als Eu…
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BGH, 07.07.2022 – IX ZB 38/21
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.
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BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.
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EuGH, 16.02.2023 – C-393/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen…
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 16.06.2010 – C-211/10
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt beantworten sollte: 1. Eine vorläufige Maßnahme, mit der das Sorgerecht für ein Kind dem entführenden Elternteil übert…
- OLG Stuttgart, 20.04.2009 – 5 W 68/08 Beschluss