Art 5 Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
Stand: 01.05.2025
Eine Entscheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 5 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im VollstreckungsstaatZitiert von 12
- BGH, 30.08.2023 – VII ZB 45/21Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
- BGH, 26.11.2009 – VII ZB 42/08Zitiert von 13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 – L 2 R 84/12 B ER
- BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im BerufungsverfahrenZitiert von 40
- EuGH, 25.06.2026 – C-14/25
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-14/25
- AG Köln, 09.12.2025 – 286 M 664/25
- EuGH, 27.11.2025 – C-643/24Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.