Gesetze / Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

EuRAG

§ 40 Ermächtigungen

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

  1. VG Düsseldorf, 26.06.2006 – 15 L 745/06

1 Entscheidung zu § 40 EuRAG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuRAG/40#abs-1 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu § 1 anzupassen, wenn sich der Kreis oder die Bezeichnungen der aufgeführten Berufe oder der Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ändern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuRAG/40#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln, insbesondere

1.
die Bereiche des Pflichtfaches und der Wahlfächer,
2.
die prüfenden Personen,
3.
den Ablauf des Prüfungsverfahrens,
4.
die Prüfungsleistungen,
5.
die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens,
6.
den Erlass von Prüfungsleistungen,
7.
die Wiederholung der Prüfung und die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten,
8.
die Erhebung einer Gebühr.
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