§ 6 Prüfungsleistungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuPAG/6?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Eignungsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie wird in deutscher Sprache abgelegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuPAG/6?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Prüfungskommission erlässt dem Prüfling auf Antrag einzelne Prüfungsleistungen ganz oder teilweise, wenn er nachweist, dass er durch seine berufliche Ausbildung oder anderweitig, insbesondere durch Berufspraxis oder Weiterbildungsmaßnahmen, in einem Prüfungsgebiet die für die Ausübung des Patentanwaltsberufs in Deutschland erforderlichen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Kenntnisse im deutschen Recht erworben hat. Ein Antrag nach Satz 1 soll möglichst zusammen mit dem Antrag nach § 1 Absatz 1 gestellt werden. Die Prüfungskommission kann vor dem Erlass von Prüfungsleistungen eine Stellungnahme der Patentanwaltskammer einholen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuPAG/6?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die schriftliche Prüfung umfasst vier Klausuren. Der Schwerpunkt je einer Klausur hat auf je einem der in § 5 Nummer 1 bis 4 genannten Prüfungsfächer zu liegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuPAG/6?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Prüfling wird zur mündlichen Prüfung nur zugelassen, wenn mindestens zwei Klausuren den Anforderungen genügen; anderenfalls gilt die Prüfung als nicht bestanden. Sofern dem Prüfling Klausuren nach Absatz 2 vollständig erlassen wurden, sind diese als den Anforderungen genügend im Sinne des Satzes 1 zu werten.