Art 4
Stand: 26.02.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuGVVO/4#abs-1 (1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuGVVO/4#abs-2 (2) Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.
Wird zitiert von 223 Entscheidungen zu Art 4 EuGVVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 13.01.2022 – 2 U 26/21Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2024 – C-339/22Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2018 – C-337/17
- OLG Stuttgart, 11.06.2025 – 4 U 136/24
- OLG Dresden, 29.11.2024 – 22 U 516/24Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsorts nach Art. 7 Nr. 1a EuGVVO für Ausgleichsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 – 3 W 6/18Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25Online-Marktplatz: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers wegen der Bewerbung und Vermittlung des Handels mit gemoddeten Spielerkonten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Dortmund, 31.08.2026 – 19 O 197/26 (Kart)
- OLG Köln, 10.07.2026 – 19 U 9/25Online-Glücksspiel: Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter auch bei Teilnahme aus dem Ausland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 EuGVVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.