Entscheidungen zu Art 3 EuGVVO

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Općinski sud u Puli-Pola (Amtsgericht Pula, Kroatien) wie folgt zu beantworten: Erste Frage Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rat…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Novom Zagrebu (Stadtgericht Novi Zagreb, Kroatien) wie folgt zu antworten: Der Begriff „Entscheidung“ im Sinne von Art. …

Leitsatz 1. Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlasse…

Leitsatz Verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 BGB ausgeübt in Deutschland gem. Art. 5 Nr. 3 EUGVVO scheidet aus, wenn die Entziehung des Besitzes an den ursprünglich von der Beklagten (Hellenische Republik) ausgegebenen Anleih…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. 2. Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ab…

Leitsatz Art. 18 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, mit der Notare, die im Rahmen der ihnen in Zwangsvollstre…

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen (Artikel 15ff. EuGVVO).(Rn.28) 2. Ein Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsit…

Leitsatz Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB

Leitsatz 1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB 2. Zu den Folgen einer Verfahrenstrennung für die sachliche Zuständigkeit des Land…

Leitsatz Zum Anwendungsbereich von Art. 6 Nr. 1 EUGVVO

Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr.44/2001 (EuGVVO) nicht schon dann nach Art. 24 EuGVVO aus einer rügelosen Einla…