Art 59 Annahme öffentlicher Urkunden
Stand: 16.08.2012
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/59#abs-1 (1) Eine in einem Mitgliedstaat errichtete öffentliche Urkunde hat in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung, sofern dies der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats nicht offensichtlich widersprechen würde.
Eine Person, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat verwenden möchte, kann die Behörde, die die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat errichtet, ersuchen, das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt auszufüllen, das die formelle Beweiskraft der öffentlichen Urkunde in ihrem Ursprungsmitgliedstaat beschreibt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/59#abs-2 (2) Einwände mit Bezug auf die Authentizität einer öffentlichen Urkunde sind bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats zu erheben; über diese Einwände wird nach dem Recht dieses Staates entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen Mitgliedstaat keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/59#abs-3 (3) Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse sind bei den nach dieser Verordnung zuständigen Gerichten zu erheben; über diese Einwände wird nach dem nach Kapitel III anzuwendenden Recht entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen als dem Ursprungsmitgliedstaat hinsichtlich des bestrittenen Umstands keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/59#abs-4 (4) Hängt die Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats von der Klärung einer Vorfrage mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse in Erbsachen ab, so ist dieses Gericht zur Entscheidung über diese Vorfrage zuständig.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 59 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.07.2020 – C-80/19Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Auslegung der EU-Erbrechtsverordnung bei einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug und Stellung von Notaren bei der Ausstellung von Nachlasszeugnissen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- BGH, 21.01.2026 – IV ZR 40/25Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen WohnsitzZitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2019 – C-658/17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.11.2022 – C-651/21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-80/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-310/25Verordnung (EU) Nr. 650/2012: Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Gültigkeit einer Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 23.05.2019 – C-658/17Zitiert von 11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 59 EuErbVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.