Entscheidungen zu Art 59 EuErbVO

7 Entscheidungen · Annahme öffentlicher Urkunden

EuGH, 16.07.2020 – C-80/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll…
BGH, 21.01.2026 – IV ZR 40/25 Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen (hier: niederländischen) Staatsangehörigen mit gew…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2019 – C-658/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski, Polen) wie folgt zu beantworten: Die Tatsache, d…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.11.2022 – C-651/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) zu antworten: Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rate…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-80/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-310/25 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 23.05.2019 – C-658/17 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidunge…