Art 60 Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden
Stand: 16.08.2012
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/60#abs-1 (1) Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/60#abs-2 (2) Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe b stellt die Behörde, die die öffentliche Urkunde errichtet hat, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts aus.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/60#abs-3 (3) Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung der öffentlichen Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 60 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 16.07.2020 – C-80/19Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Auslegung der EU-Erbrechtsverordnung bei einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug und Stellung von Notaren bei der Ausstellung von Nachlasszeugnissen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
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