Art 13 Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils
Stand: 16.08.2012
Außer dem gemäß dieser Verordnung für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständigen Gericht sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vor einem Gericht eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung der betreffenden Person für die Nachlassverbindlichkeiten abgeben kann, für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig, wenn diese Erklärungen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vor einem Gericht abgegeben werden können.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.01.2022 – C-617/20Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.11.2022 – C-651/21
- EuGH, 30.03.2023 – C-651/21Zitiert von 1
- EuGH, 27.03.2025 – C-57/24Zitiert von 2
- EuGH, 02.06.2022 – C-617/20Zitiert von 6
- OLG Köln, 27.03.2020 – 2 Wx 73/20
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-310/25Verordnung (EU) Nr. 650/2012: Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Gültigkeit einer Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 16.07.2020 – C-80/19Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Auslegung der EU-Erbrechtsverordnung bei einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug und Stellung von Notaren bei der Ausstellung von Nachlasszeugnissen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- OLG Köln, 05.06.2019 – 2 Wx 142/19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 EuErbVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.