Art 46 Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/46#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für das Verfahren der Antragstellung ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/46#abs-2 Kopieren ⧉(2) Von dem Antragsteller kann nicht verlangt werden, dass er im Vollstreckungsmitgliedstaat über eine Postanschrift oder einen bevollmächtigten Vertreter verfügt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/46#abs-3 Kopieren ⧉(3) Dem Antrag sind die folgenden Schriftstücke beizufügen:

a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;

b) die Bescheinigung, die von dem Gericht oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts ausgestellt wurde, unbeschadet des Artikels 47.