Art 46 Verfahren
Stand: 16.08.2012
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/46#abs-1 (1) Für das Verfahren der Antragstellung ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/46#abs-2 (2) Von dem Antragsteller kann nicht verlangt werden, dass er im Vollstreckungsmitgliedstaat über eine Postanschrift oder einen bevollmächtigten Vertreter verfügt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/46#abs-3 (3) Dem Antrag sind die folgenden Schriftstücke beizufügen:
a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;
b) die Bescheinigung, die von dem Gericht oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts ausgestellt wurde, unbeschadet des Artikels 47.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 46 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 29.03.2023 – IV ZB 20/22Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten NotarinZitiert von 2
- BGH, 19.03.2025 – IV ZB 19/24Nachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen
- OLG Stuttgart, 03.06.2024 – 8 W 308/23
- OLG Köln, 02.03.2022 – 2 Wx 13/22Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-187/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2019 – C-658/17
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.