Art 66 Prüfung des Antrags
Stand: 16.08.2012
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/66#abs-1 (1) Nach Eingang des Antrags überprüft die Ausstellungsbehörde die vom Antragsteller übermittelten Angaben, Erklärungen, Schriftstücke und sonstigen Nachweise. Sie führt von Amts wegen die für diese Überprüfung erforderlichen Nachforschungen durch, soweit ihr eigenes Recht dies vorsieht oder zulässt, oder fordert den Antragsteller auf, weitere Nachweise vorzulegen, die sie für erforderlich erachtet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/66#abs-2 (2) Konnte der Antragsteller keine Abschriften der einschlägigen Schriftstücke vorlegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, so kann die Ausstellungsbehörde entscheiden, dass sie Nachweise in anderer Form akzeptiert.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/66#abs-3 (3) Die Ausstellungsbehörde kann — soweit ihr eigenes Recht dies vorsieht und unter den dort festgelegten Bedingungen — verlangen, dass Erklärungen unter Eid oder durch eidesstattliche Versicherung abgegeben werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/66#abs-4 (4) Die Ausstellungsbehörde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Berechtigten von der Beantragung eines Zeugnisses zu unterrichten. Sie hört, falls dies für die Feststellung des zu bescheinigenden Sachverhalts erforderlich ist, jeden Beteiligten, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter und gibt durch öffentliche Bekanntmachung anderen möglichen Berechtigten Gelegenheit, ihre Rechte geltend zu machen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/66#abs-5 (5) Für die Zwecke dieses Artikels stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ausstellungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats auf Ersuchen die Angaben zur Verfügung, die insbesondere im Grundbuch, in Personenstandsregistern und in Registern enthalten sind, in denen Urkunden oder Tatsachen erfasst werden, die für die Rechtsnachfolge von Todes wegen oder den ehelichen Güterstand oder einen vergleichbaren Güterstand des Erblassers erheblich sind, sofern die zuständige Behörde nach innerstaatlichem Recht befugt wäre, diese Angaben einer anderen inländischen Behörde zur Verfügung zu stellen.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 66 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 29.03.2023 – IV ZB 20/22Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten NotarinZitiert von 2
- EuGH, 23.01.2025 – C-187/23Zitiert von 8
- OLG Stuttgart, 15.12.2020 – 8 W 342/20Zitiert von 3
- EuGH, 22.10.2026 – C-873/24Europäisches Nachlasszeugnis: Verpflichtung der Ausstellungsbehörde zur Angabe eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Grundbesitzes zwecks Grundbucheintragung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.02.2026 – C-873/24
- OLG Köln, 26.03.2025 – 2 Wx 134/24
Zuletzt entschieden
- BGH, 27.11.2024 – IV ZB 41/23Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-187/23
- OLG Düsseldorf, 12.01.2024 – 3 Wx 131/23 und 133/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 66 EuErbVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.