§ 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ErbStG%201974/4#abs-1 (1) Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ErbStG%201974/4#abs-2 (2) Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 4 ErbStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 27.12.1991 – 2 BvR 72/90Zitiert von 68
BFH, 18.09.2013 – II R 63/11(Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 13a ErbStG)Zitiert von 9
BFH, 04.07.2012 – II R 38/10Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse - Selbstbindung der VerwaltungZitiert von 23
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2008 – 1 L 299/04Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

25.03.2019 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I 357)

BGBl. 2019 I S. 357

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.12.2008 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I 3018)

BGBl. 2008 I S. 3018

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.