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Gesetze / Entgeltfortzahlungsgesetz

EntgFG

§ 7 Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund98 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EntgFG/7#abs-1 (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,

1.
solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
2.
wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EntgFG/7#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.

Wird zitiert von 98 Entscheidungen zu § 7 EntgFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 – 8 Sa 837/23Zitiert von 1
  2. LAG Hamm, 24.08.2023 – 15 Sa 1033/22Zitiert von 5
  3. LAG Hamm, 15.02.2006 – 18 Sa 1398/05Zitiert von 5
  4. ArbG Freiburg, 13.01.2010 – 2 Ca 215/09
  5. ArbG Rheine, 07.09.2022 – 3 Ca 530/22Zitiert von 1
  6. LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 – 10 Sa 156/11Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. ArbG Heilbronn, 27.03.2026 – 7 Ca 314/25
  2. ArbG Siegen, 22.01.2026 – 1 Ca 652/25
  3. VG München, 30.12.2025 – M 26b K 25.7588

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 EntgFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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