Gesetze / Energiesteuer-Durchführungsverordnung

§ 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/84?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 44 Absatz 1 und 1a des Gesetzes schriftlich (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/84?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 54 sinngemäß.

Änderungsverlauf

11.08.2021 Ausfertigung

§ 84 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2021 (BGBl. I 3602)

BGBl. 2021 I S. 3602

Quelle (BGBl.)
14.08.2020 Ausfertigung

§ 84 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2020 (BGBl. I 1960)

BGBl. 2020 I S. 1960

Quelle (BGBl.)
24.07.2013 Ausfertigung

§ 84 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (BGBl. I 2763)

BGBl. 2013 I S. 2763

Quelle (BGBl.)
20.09.2011 Ausfertigung

§ 84 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2011 (BGBl. I 1890 iVm Bek)

BGBl. 2011 I S. 1890

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.