Gesetze / Energiesteuer-Durchführungsverordnung
EnergieStV§ 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/66?asof=2021-01-01#abs-1 (1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/66?asof=2021-01-01#abs-2 (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.
Änderungsverlauf
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11.08.2021 Ausfertigung
§ 66 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2021 (BGBl. I 3602)
BGBl. 2021 I S. 3602
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14.08.2020 Ausfertigung
§ 66 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2020 (BGBl. I 1960)
BGBl. 2020 I S. 1960
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26.06.2018 Ausfertigung
§ 66 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2018 (BGBl. I 888)
BGBl. 2018 I S. 888
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20.09.2011 Ausfertigung
§ 66 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2011 (BGBl. I 1890 iVm Bek)
BGBl. 2011 I S. 1890
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