Gesetze / Energiesteuer-Durchführungsverordnung
EnergieStV§ 22 Lager ohne Lagerstätten
Stand: 08.09.2021
Für den Antrag, die Erteilung, die Überprüfung und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.
Änderungsverlauf
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11.08.2021 Ausfertigung
§ 22 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2021 (BGBl. I 3602)
BGBl. 2021 I S. 3602
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