§ 61 Steueraufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/61?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt,

wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebiet verbringt, vertreibt, lagert, kennzeichnet, befördert oder verwendet,

wer als Beauftragter nach § 18 Absatz 3 tätig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/61?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Amtsträger sind befugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit, in Betriebsräumen und auf Betriebsgrundstücken während der Geschäfts- und Arbeitszeit unentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder anderen Behältnissen zu entnehmen. Zur Probenahme dürfen die Amtsträger Fahrzeuge anhalten. Auf Verlangen haben die Betroffenen sich auszuweisen, die Herkunft des Energieerzeugnisses anzugeben und bei der Probenahme die erforderliche Hilfe zu leisten.

Änderungsverlauf

30.03.2021 Ausfertigung

§ 61 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I 607)

BGBl. 2021 I S. 607

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
03.07.2018 Ausfertigung

§ 61 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2018 (BGBl. I 1094)

BGBl. 2018 I S. 1094

BGBl. 2018 I S. 1094 Gesetzgebungsmaterialien
15.07.2009 Ausfertigung

§ 61 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I 1870 iVm Bek)

BGBl. 2009 I S. 1870

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.