EinSiG

§ 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel

Stand: 29.12.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/20#abs-1 (1) Die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme sind für folgende Zwecke zu verwenden:

zur Entschädigung der Einleger und zur Finanzierung der Entschädigung der Einleger nach Maßgabe dieses Gesetzes,

für Ausgleichsbeiträge gemäß § 145 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes im Rahmen einer Abwicklung von CRR-Kreditinstituten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/20#abs-2 (2) Anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme können ihre verfügbaren Finanzmittel auch für Maßnahmen nach Maßgabe des § 49 verwenden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 20 EinSiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Berlin, 28.05.2019 – 4 K 491.17

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.12.2020 Ausfertigung

§ 20 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2773)

BGBl. 2020 I S. 2773

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.