Gesetze / Einlagensicherungsgesetz
EinSiG§ 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel
Stand: 29.12.2020
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/20#abs-1 (1) Die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme sind für folgende Zwecke zu verwenden:
1.
zur Entschädigung der Einleger und zur Finanzierung der Entschädigung der Einleger nach Maßgabe dieses Gesetzes,
2.
für Ausgleichsbeiträge gemäß § 145 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes im Rahmen einer Abwicklung von CRR-Kreditinstituten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/20#abs-2 (2) Anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme können ihre verfügbaren Finanzmittel auch für Maßnahmen nach Maßgabe des § 49 verwenden.