Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Einlagensicherungsgesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Einlagensicherungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Die Änderung nimmt Anpassungen an der Inhaltsübersicht vor.

Zu Nummer 2
Die Änderung dient der Klarstellung, dass von der Ausnahme nach § 6 nicht Namensschuldscheine und Namens-
schuldverschreibungen erfasst sind, soweit es sich bei diesen um entschädigungsfähige Einlagen handelt.

Zu Nummer 3
Die Regelung hat klarstellenden Charakter für die Behandlung von Geldern, die sich beispielsweise auf Treu-
handkonten befinden, die von Finanzdienstleistern gehalten werden. In diesen Fällen kann gelegentlich selbst das
CRR-Kreditinstitut, das das Treuhandkonto führt, die Gelder nicht einem einzelnen Einleger unmittelbar zuord-
nen. Bei der Prüfung der Entschädigungsfähigkeit ist dabei nicht auf den Kontoinhaber, sondern auf den Dritten
abzustellen, für den die Gelder auf dem Konto deponiert wurden.

Zu Nummer 4
Die Änderung in § 17 Absatz 4 Satz 2 dient der rechtsförmlichen Anpassung des Gesetzestextes. Die Änderung
in § 17 Absatz 4 Satz 3 dient der Klarstellung, dass gemeinsam mit der Höhe der gedeckten Einlagen auch die
verfügbaren Finanzmittel zum Stichtag gemeldet werden müssen, damit die BaFin ihre Pflicht aus § 17 Absatz 5
erfüllen kann.

Zu Nummer 5
§ 20 gibt in Umsetzung von Artikel 11 Absatz 1 bis 3 der Richtlinie (EU) 2014/49 vor, zu welchen Zwecken die
verfügbaren Finanzmittel, die nach § 17 anzusparen sind, zu verwenden sind. Mit der nun gewählten Formulie-
rung des Absatzes 1 Nummer 1 stellt der Gesetzgeber klar, dass alle Finanzierungsnotwendigkeiten, die letztlich
der Entschädigung der Einleger dienen, von diesem Zweck erfasst sind. Insbesondere fallen darunter auch Auf-
wendungen, die für den Einkauf einer Kreditlinie erforderlich sind. Das EinSiG verlangt von den gesetzlichen
Einlagensicherungss

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 16.672 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/22786 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/22786, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 715.605–732.277 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert a0af3dfef545c27d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP