§ 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ESVG/13?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Soweit es zur Ausführung der in § 12 Absatz 1 genannten Vorkehrungen erforderlich ist, sind den zuständigen Behörden auf deren Anforderung Daten zu übermitteln, die erhoben und verarbeitet worden sind nach

dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,

dem Tiergesundheitsgesetz,

dem Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren,

dem InVeKoS-Daten-Gesetz oder

einer auf Grund eines dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnung.

Die Übermittlung erfolgt nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 von den jeweils zuständigen Behörden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ESVG/13?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die zuständige Behörde darf die ihr nach Absatz 1 übermittelten Daten nur für den dort genannten Zweck verwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ESVG/13?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

die Daten zu bestimmen, deren Übermittlung nach Absatz 1 gefordert werden kann, und

das Nähere über Zeitpunkt, Art, Form und Inhalt der Übermittlung der Daten nach Absatz 1 zu regeln.

Änderungsverlauf

09.12.2020 Ausfertigung

§ 13 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2863)

BGBl. 2020 I S. 2863

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.