Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes)
Zu Nummer 1
Nummer 1 enthält eine Aktualisierung des Änderungshinweises zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Zu Nummer 2 und Nummer 3
Die Nummern 2 und 3 enthalten Korrekturen des bisherigen Wortlauts des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie
des § 9 Satz 1 ESVG. Dort muss statt des Begriffs „bearbeiten“ jeweils der Begriff „behandeln“ verwandt werden.
Nach den in Bezug genommenen Begrifflichkeiten des LFGB (vgl. § 2 Nummer 3 und 4 ESVG) ist das Bearbeiten
bereits ein Unterfall des Herstellens und das Behandeln soll ebenfalls umfasst sein.

Zu Nummer 4
Da der Wortlaut des § 10 nur die Aufhebung der aufgrund einer Rechtsverordnung getroffenen Maßnahmen an-
ordnet, bedarf die Überschrift der Vorschrift einer Korrektur durch Streichung der Wörter „Rechtsverordnungen
und“.

Zu Nummer 5
Die in § 13 Absatz 1 genannten Rechtsgrundlagen werden um drei weitere Rechtsgrundlagen ergänzt, damit die
für die Ernährungsvorsorge zuständigen Behörden auch auf nach diesen Rechtsgrundlagen verarbeiteten Daten
zugreifen können.
Drucksache 19/22860                                – 10 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Zu Buchstabe a
Nach § 15 Absatz 5 Satz 2 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren übermittelt die Bundesanstalt
für Zwecke der Marktbeobachtung und Marktberichterstattung auf Anforderung der zuständigen obersten Lan-
desbehörde Daten an die zuständigen Stellen des jeweiligen Landes. Für Datenanforderungen und -übermittlun-
gen, die nach dem MarktONOG erfolgen und Zwecken des ESVG und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen dienen, soll daher der gleiche Meldeweg gelten.

Zu Buchstabe b
Der Begriff „Verarbeitung“ umfasst gemäß Artikel 4 Nummer 2 der Verordn

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.453 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/22860, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 18.224–21.677 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 7d7354746866c940….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP