Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Versorgungskrise
4. § 2 Begriffsbestimmungen
5. § 3 Ausführung des Gesetzes
6. Abschnitt 2 · Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
7. § 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
8. § 5 Einzelweisungen
9. § 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
10. § 7 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
11. § 8 Unterstützende Leistungen
12. § 9 Datenübermittlung zwischen den Behörden
13. § 10 Aufhebung von Maßnahmen
14. Abschnitt 3 · Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
15. § 11 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
16. § 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
17. § 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden
18. § 14 Selbstschutz
19. Abschnitt 4 · Durchführung des Gesetzes
20. § 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse
21. § 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
22. § 17 Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
23. § 18 Zustellungen
24. Abschnitt 5 · Straf- und Bußgeldvorschriften
25. § 19 Bußgeldvorschriften
26. § 20 Strafvorschriften